Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

a. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma B. KRAUSE GmbH, Wilhelm-Eichler-Straße 9, 01445 Radebeul (im Folgenden BK genannt) mit Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

b. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von BK erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

d. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

e. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider laufen, wird schon jetzt durch BK widersprochen.

2. Allgemeine Haftung

a. BK sowie die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Fall eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet BK nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

3. Verjährung

a. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von BK sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn BK den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

b. Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

4. Verzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum bei BK eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich BK vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass BK kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wenn der Kunde trotz seiner verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet, so kann BK Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen.

5. Zurückbehaltungsrecht des Kunden, Aufrechnungsrecht des Kunden

a. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

b. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.

6. Benennung

BK kann auf allen materiellen und virtuellen Auftragsergebnissen oder im Rahmen seiner Serviceangebote mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf das eigene Unternehmen hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

7. Preise und Zahlung

a. Preise verstehen sich zuzüglich des geltenden Umsatzsteuersatzes. Die Preise gelten zudem - sofern einschlägig - jeweils zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von BK vereinbart wird. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Dabei gilt eine Preisdifferenz von bis zu 10 %.

b. Zahlungen sind innerhalb von 21 Kalender Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen (Datum des Zahlungseinganges) nach Rechnungsdatum gewährt BK 2% Skonto nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Leistung/Teillieferung, Teilleistung oder Leistungs-Lieferungsbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Kunde. Sie sind vom Kunden sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Kunde nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

c. BK ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen, wenn wichtige Gründe BK dazu veranlassen.

8. Termine

a. Liefer- und Leistungstermine sind nur gültig, wenn sie von BK ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Termin der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von BK nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat BK nicht zu vertreten. Sie berechtigen BK auch nach Terminsbestätigung dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. In den vorgenannten Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

b. Gerät BK mit der Leistung in Verzug, so ist BK zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Die Grundsätze über Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle sich aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche ist der Sitz von BK.

10. Datenschutz

a. BK weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. BK weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an notwendig beteiligte Dritte übermittelt werden.

b. BK ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. BK wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

11. Herstellungsmittel

Sämtliche von BK zur Herstellung der beauftragten Leistungsergebnisse verwendeten Mittel, gleich ob physischer oder digitaler Natur verbleiben – auch wenn diese gesondert berechnet wurden- im Eigentum bzw. in der Inhaberschaft von BK.

12. Beachtung von Rechtsvorschriften

Der Kunde ist selbst für die Beachtung von wettbewerbsrechtlicher Vorschriften beim Einsatz der Leistungsergebnisse (z.B. Impressumsangaben, Zulässigkeit von Werbung) verantwortlich. BK erbringt keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen.

13. Verwahrung

Vom Kunden übergebende Vorlagen, Daten und Datenträger, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.


B. Regelungen im Bereich Druck

1. Auftragserteilung

Die Beschreibung der Leistungen von BK im Internet oder in Katalogen u.ä. stellt noch kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch die konkrete individuelle Beauftragung durch den Kunden in Schrift- oder Textform sowie die Vertragsannahme durch Auftragsbestätigung seitens BK in Schrift- oder Textform zustande. Etwa automatisch per E-Mail versandte Eingangsbestätigungen stellen noch keine Vertragsannahme dar.

2. Auftragsänderungen

Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Durch die Änderung bedingte Kosten sind vom Kunden zu tragen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. BK behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Kunde.

3. Inhalt des Kundenauftrages

a. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde hält BK von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber BK geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

b. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster u. ä. Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

4. Eigentumsvorbehalt, Leistungsstörungen,

a. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von BK gegen den Kunden das Eigentum von BK. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an BK ab. BK nimmt die Abtretung hiermit an.

b. Gerät der Kunde mit der An- und Abnahme in Verzug, ist BK nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzuges oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

c. BK steht an vom Kunden übergebenen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

5. Beanstandungen und Gewährleistung

a. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

b. Im Falle eines Mangels leistet BK bis zur Höhe des Auftragswertes nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neuleistung.

c. Zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften des Auftragsergebnisses unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Auch geringfügige Farbschwankungen innerhalb der Auflage sind kein Reklamationsgrund.

d. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 2.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 15%, unter 1.000 kg auf 20%.

e. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.

f. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet BK nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist BK von der Haftung befreit, wenn BK die eigenen Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Kunden abtritt. BK haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden BKs nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

g. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit des Leistungsgegenstandes sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt zu prüfen und Mängel in dieser Frist schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können gegen BK innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Leistungsgegenstandes schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6. Rechtsmängel, Schutzrechte

a. Arbeiten für die BK nach Maßgabe übergebener Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben beauftragt wird, werden auf Gefahr des Kunden ausgeführt. Wenn BK infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Immaterialgüterrechte eingreift, stellt der Kunde BK von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Kunde.

b. Die Haftung von BK für etwaige Immaterialgutsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.

c. Im Fall von nicht ausgeschlossenen durch eine Immaterialgutsverletzung bedingten Rechtsmängeln ist BK im Übrigen nach eigener Wahl berechtigt:
– die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen
– oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.

Die Haftung von BK für die Verletzung von fremden Immaterialgüterrechten erstreckt sich aber auch in solchen Fällen nur auf solche, welche in Deutschland Wirkung entfalten.


C. Individuelle Gestaltungsleistungen

1. Lieferung und Ausführungsfrist

a. Individuelle Gestaltungsleistungen von BK im Rahmen der Leistungen im nach einem der hier benannten Regelungsbereiche dieser AGB werden in enger Abstimmung mit dem Kunden erstellt.

b. Die Ausführungsfrist beginnt mit Unterzeichnung des entsprechenden Kundenauftrages. BK stellt dem Kunden eine Vorabversion der Gestaltung zur Verfügung.

c. Modifikationswünsche des Kunden werden von BK weisungsgerecht binnen Vorversion weiterer 4 Wochen umgesetzt.

2. Nutzungsrecht

a. BK räumt dem Auftraggeber hiermit das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an der beauftragten Gestaltung sowie dem ihr konkret zugrunde liegenden Ideenentwurf ein. Hiervon umfasst sind insbesondere
– das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung in jeder Form
– das Recht zur Veränderung der Wiedergabeform
– die öffentliche Wiedergabe, auch in Rundfunk und im Fernsehen;

b. Die Übertragung und Unterlizensierung des eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechtes an Dritte bedürfen nicht der Einwilligung des Designers.

c. Der Kunde erwirbt keine Rechte an denjenigen Ideenentwürfen von BK, die nicht realisiert werden. Rechte an den nicht realisierten Entwürfen können durch BK frei verwertet werden.

3. Honorar

BK erhält für die Erstellung der beauftragten Gestaltung ein Honorar in der vereinbarten Höhe. BK ist zur Geltendmachung von Vorschüssen in angemessener Weise berechtigt. Vorschläge und Weisungen des Kunden begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf das Honorar.

4. Zusicherung/Haftung

a. BK versichert, allein verfügungsbefugt über die mit der beauftragten Gestaltung verknüpften immateriellen Rechtspositionen zu sein. BK hat sich auch Rechte von schöpferischen Leistungen Dritter (Subauftragnehmer, Angestellte) rechtswirksam abtreten lassen.

b. BK ist nicht verpflichtet im Vorfeld der Ideenfindung eine Recherche nach älteren immateriellen Drittrechten durchzuführen. BK übernimmt eine Gewähr für die Freiheit von Rechten oder Ansprüchen Dritter, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen, nur für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Haftung von BK erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen sich das Recht oder der Anspruch des Dritten gerade daraus ergibt, dass der BK Vorgaben und Weisungen des Kunden unmittelbar im Entwurf umgesetzt hat.

c. BK haftet im Übrigen nicht für die absolute Schutzfähigkeit einer Gestaltung als urheberechtliches Werke, als Marke, als Design oder sonstiges Geistiges Eigentum.

d. Im Übrigen geltend die Haftungsregeln der vorbenannten Abschnitte


D. Regelungen im Bereich Internet Service Providing (ISP)

1. Allgemeine Bestimmungen im Bereich ISP

1.1. Verantwortlichkeit des Kunden für Schäden bei Zugriff auf die Server von BK

a. Sofern der Kunde zur Durchführung einer der durch BK im Bereich ISP zu erbringenden Leistungen Zugriff auf die Server von BK erhält, ist der Kunde verantwortlich für Schäden, die durch einen unbefugten oder technisch nicht einwandfreien Zugriff seinerseits auf die Server von BK entstehen. Dies betrifft insbesondere Virenbefall und Datenverlust auf Servern von BK.

b. Der Kunde verpflichtet sich, von BK zum Zwecke des Zugang zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BK unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

1.2. Datenschutz

BK weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

2. Besondere Regelungen im ISP-Bereich Webhosting

2.1 Leistungsgegenstand

Der Leistungsgegenstand im Bereich dieses Abschnittes betrifft die Überlassung von Speicherplatz auf einem an das Internet angeschlossenen Server durch BK an den Kunden. Der Server empfängt und sendet Daten in Verbindung mit dem World Wide Web. BK stellt dafür auf einem selbst betriebenen Server Speicherplatz und Rechenkapazität zur Speicherung von Daten und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen zur Verfügung. BK wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen, gewähren und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und speicherbar sind.

2.2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

a. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch BK zustande und wird, sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für drei (3) Monate. Der Kunde und BK können das Vertragsverhältnis jeweils, ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Wurde keine Vertragslaufzeit vereinbart, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

b. Verträge mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit werden bei Ablauf jeweils um die Vertragslaufzeit verlängert, sofern der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündigt oder eine andere Vertragslaufzeit wählt.

c. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BK insbesondere vor, wenn
– der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät.
– der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern dieses § 2 geregelten Pflichten verstößt.

d. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.3. Leistungspflichten und Gewährleistungen

a. BK gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BK liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Leitungsprobleme, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

b. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine regelmäßige Wartung der Server erforderlich ist, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen kann. Abgesehen davon haftet BK weder für Unterbrechungen der Übermittlung von Daten zu und/oder von dem Server, noch für das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität und/oder -geschwindigkeit. Ebenso haftet BK nicht für eventuellen Datenverlust und / oder Virenbefall auf den Servern. Ein Rechtsanspruch für die Wiederherstellung von Kundendaten besteht nicht.

c. Daneben haftet BK nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung von Schutzmaßnahmen im Wege des „Hackens“ auf dem vom Kunden genutzten Server entstehen. Der Kunde ist darüber informiert, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit dieser Schutzvorrichtungen auf Grund der mannigfaltigen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet nicht möglich ist.

3. Bereitstellung von Content Management Systemen (CMS)

3.1 Leistungsgegenstand

Der Leistungsgegenstand im Bereich dieser Abschnittes betrifft die Zurverfügungstellung eines Content Management Systems (CMS) über das Internet und sämtlicher der darin enthaltenen Gestaltungselemente. Mit Hilfe des Online Editors (Content-Management-System, kurz: CMS) kann der Kunde seine Internet-Seiten im Internet durch Zugriff per Browser über das Internet erstellen und verwalten. CMS, deren Quellcode im Besitz des Kunden ist, sind nicht von den nachfolgenden Regelungen betroffen.

3.2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Es gelten die Regelungen zum Webhosting.

3.3. Nutzungsrecht

a. Sämtliche in der Internet-Seiten und im CMS abgelegte Entwürfe, Konzepte, Ideen, Seitengestaltungen, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Texte und/oder sonstigen Werke, insbesondere die Software der Content Management Systeme, stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht von BK und dürfen außerhalb der Nutzungsvereinbarung nicht benutzt werden.

b. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das nicht exklusive, einfache, persönlich und sachlich auf seinen Geschäftsbetrieb beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, das Design und das CMS im dafür vorgesehenen Umfang im Objekt Code (ablauffähiger Programmcode) auf dem Server in einfacher Version von BK zu nutzen.

c. Das vollständige oder teilweise Herunterladen der Internet-Seiten und / oder des CMS oder von Bestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder das sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen des CMS ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des und/oder die Einräumung eines Nutzungsrechts am Source Code des CMS.

d. Wenn begründete Gefahr besteht, dass der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen die Internet-Seiten und / oder das CMS vollständig oder teilweise kopiert um sie und die enthaltenen Funktionen vollständig oder teilweise mehrfach zu nutzen, kann BK zum Schutz der Urheberrechte die FTP Zugangsdaten verändern und zurückhalten.

3.4. Leistungspflichten und Gewährleistungen

a. In Bezug auf die Servererreichbarkeit und deren Wartung sowie in Bezug auf Datenverluste der Kunden bzw. unautorisierte Fremdzugriffe gelten die Regelungen zum Webhosting.

b. Das CMS weist die mit BK vereinbarten oder auf der Website veröffentlichten Leistungsmerkmale auf. Eigenschaften werden nicht zugesichert. BK behält sich vor, das CMS zu verändern und weiterzuentwickeln.

c. Im Rahmen der Gewährleistung wird BK nicht unerhebliche und reproduzierbare Mängel des CMS nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden beheben. Insofern wird BK nach eigener Wahl die auf dem Server zur Nutzung bereitgestellte Kopie des CMS ändern oder durch eine mangelfreie Kopie des CMS ersetzen. BK ist im Rahmen der Änderung insbesondere berechtigt, eine technische Umgehung in das CMS zu implementieren, mittels derer ein Mangel umgangen wird, es sei denn, die Leistungsmerkmale des CMS werden hierdurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

d. Gelingt BK die Beseitigung eines vom Kunden angezeigten, nicht nur unerheblichen Mangels nicht binnen angemessener Frist, ist der Kunde nach zweimaliger vergeblicher Nachbesserung berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Entgelts zu verlangen oder nach § 542 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu kündigen.

e. Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel aus der Sphäre des Kunden herrührt, insbesondere hervorgerufen wird durch: die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/ oder Hardware (z. B. Browser) Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider oder Online-Dienste.

f. BK gibt ausdrücklich keine Gewähr für eine bestimmte Listung der Internet-Seite des Kunden in Suchmaschinen.

3.5. Verantwortlichkeit für Inhalte von Seiten (Webcontent), Freistellung von BK

a. Der Kunde allein hält alle auf seinen Websites eingestellten Inhalte bereit und trägt hierfür die alleinige presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung.

b. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.

c. BK ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist BK berechtigt, die entsprechende Internet-Seite sofort zu sperren. BK wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

d. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm unter Nutzung des CMS erzeugten und für Dritte sichtbaren oder abrufbaren Daten und Informationen (z. B. Texte, Fotos, und Graphiken), insbesondere über seinen Geschäftsbetrieb bzw. seine persönlichen Daten, jeweils für sich und in Kombination miteinander
– zutreffend sind und
– den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen
– nicht werbe- oder presserechtlich bedenklich
– strafrechtlich relevant und/oder wettbewerbswidrig sind,
– keine pornographischen Inhalte
– Äußerungen extremer politischer, religiöser oder weltanschaulicher Gruppierungen enthalten
– nicht gegen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte Dritter an den vom Kunden eingestellten Daten und Dateien verstoßen, oder aus anderem Grund gegen geltendes Recht verstoßen.

e. Diese Zusicherungen gelten auch im Hinblick auf das Setzen von Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Sites Dritter setzt.

f. Der Kunde stellt BK von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

3.6. Preise

Sofern nicht anders ausgewiesen verstehen sich Preise jeweils exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.7. Haftung nach § 538 BGB

Die verschuldensunabhängige Haftung von BK im Bereich der mietrechtsähnlichen Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler (§ 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird ausgeschlossen.

4. Besondere Bestimmungen für Domainregistrierungen

4.1 Leistungsgegenstand

Der Leistungsgegenstand im Bereich dieses Abschnittes betrifft die Verschaffung von Internet-Domain-Registrierungen durch BK im Auftrage des Kunden. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird BK im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. BK hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BK übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.2. Haftungsfreistellung

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BK, die Denic, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. 4.3. Drittbestimmungen a. Der Kunde anerkennt etwaige Richtlinien der jeweiligen Vergabestellen betreffend Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens selbst wahrzunehmen. b. Für die Verwaltung von im Auftrage des Kunden durch BK für den Kunden registrierte .de-Domains gelten ergänzend die DENIC-Domainbedingungen der DENIC eG, Kaiserstraße 75-77, 60329 Frankfurt am Main, einschließlich der entsprechenden Datenschutzbestimmungen.

4.4. Providerwechsel

Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 14 Tage nach Vertragsende in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist BK berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5. Persönliche Angaben

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BK jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BK binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
– Name und postalische Anschrift des Kunden
– Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain

4.6. SPAM

Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails unter Nutzung der registrierten Domains ohne ausdrückliches oder vermutetes Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

4.7. Datenschutz

Bezüglich registrierter Domains werden personenbezogene Daten im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht (einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken).

Stand: 1. Januar 2021